Starten Sie hier Ihre Digitalausgabe

Hier finden Sie die Formulare für Bauleiter

Hier finden Sie das
Archiv der Zeitschrift
"der bauschaden"

Schadensursachen erkennen

Bauschäden fachgerecht sanieren

Haftungsfälle vermeiden

TPL_ONLINTECH_ADDITIONAL_INFORMATION

= Inhalte verfügbar für Premiummitglieder   = Inhalte verfügbar für alle

BGH-Urteil: Wird einem Besprechungsprotokoll nicht zeitnah widersprochen, kann sich der Vertrag verändern

Dokumententyp: News

BGH-Urteil
© A. Jahn / FVHG
Der Bundesgerichtshof hat ein für die Bau- und Immobilienbranche wegweisendes Urteil gefällt. Es gilt: „Wird dem Inhalt eines Besprechungsprotokolls nicht zeitnah widersprochen, kann hieraus die einvernehmliche Änderung eines bereits geschlossenen schriftlichen Vertrages folgen. Dies gilt selbst, wenn der Besprechungsteilnehmer unstreitig zu Vertragsänderungen nicht bevollmächtigt ist“ (BGH, Urt. V. 27.01.2011, VII ZR 186/09).

 

Inhalt des über Jahre währenden Rechtsstreits war die Haftung für Baumängel und die Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Ausgangpunkt des Falls war die Verpflichtung eines Holzbauunternehmens für die Holzbauarbeiten in einem Neubau. Das Angebot des Holzbauunternehmens sieht mit Verweis auf § 13 VOB/B eine Gewährleistung von vier Jahren vor. Wenige Tage nach der schriftlichen Auftragserteilung beraumte der Auftraggeber einen Besprechungstermin an, um ein formal notwendiges Verhandlungsprotokoll zu erstellen. An der Besprechung nahm ein Mitarbeiter des Holzbauunternehmens teil, der keine Befugnis für Vertragsänderungen besaß. Das Besprechungsprotokoll, das auch dem Holzbauunternehmer übersandt wurde, sah nun die Verlängerung der Gewährleistung auf fünf Jahre vor. Eine Reaktion des Unternehmers erfolgte nicht.

Roger Wintzer, Lill Rechtsanwälte warnt: „Bei größeren Bauvorhaben ist es durchaus üblich, dass während der Umsetzungsphase in zahlreichen Besprechungen Festlegungen getroffen werden. In der Regel erfolgt keine Prüfung, ob die Inhalte des Besprechungsprotokolls mit dem schriftlichen Vertrag übereinstimmen. Die aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, dass hierbei aber größte Aufmerksamkeit geboten ist.“

 

 

Gewährleistung kann sich durch Besprechungsprotokoll verlängern

In dem verhandelten Fall traten nach vier Jahren aufgrund von Absenkungen des Flachdachs Feuchtigkeits- und Fäulnisschäden mit Schimmelpilzbefall der hölzernen Dachschalung auf. Obwohl die im Vertrag geregelte Verjährungsfrist von vier Jahren überschritten ist, stellt der BGH die Haftung des Holzbauunternehmers fest. Der Grund: Nach der Verkehrssitte sei der Unternehmer verpflichtet gewesen, das Besprechungsprotokoll zeitnah zu prüfen und gegebenenfalls dem Inhalt zu widersprechen, wenn dieser nicht zutrifft. Wintzer kommentiert: „Dass Besprechungen zwischen einem Bauträger und dem Auftragnehmer während der Bauphase Vertragsänderungen zur Folge haben, ist nicht ungewöhnlich. Dass hierfür bereits die Dokumentation durch ein unwidersprochenes Besprechungsprotokoll genügen kann, ist den Baubeteiligten aber meist nicht bewusst. Die Praxis hat sich hierauf einzustellen.“

 

Quelle: Lill Rechtsanwälte / Flaskamp Ummen Communications