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Dokumententyp: News



Im Rahmen der Konferenz haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder insbesondere mit der Änderung der Musterbauordnung befasst. Die Änderung beinhaltet Erleichterungen, Präzisierungen und notwendige Anpassungen an das EU-Recht.

Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport des Saarlandes, dazu: „Durch die neue Vorschrift zur Präzisierung der Barrierefreiheit wird die Formulierung des Behindertengleichstellungsgesetzes aufgegriffen und den Belangen der Menschen mit Behinderung, soweit sie bauordnungsrechtlich regelbar sind, in weiten Bereichen entsprochen.“ Ebenfalls präzisiert wird die Vorschrift über Einrichtungen für Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderungen, die sich bei einem Brandfall nur eingeschränkt selbst retten können.

 

Die Bauministerkonferenz befasste sich auch mit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die HOAI ist eine Verordnung des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode enthält den Auftrag noch in der laufenden Legislaturperiode der HOAI auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses vom 12. Juni 2009 schnellstmöglich weiter zu modernisieren.

Innenministerin Bachmann: „Die Stärkung der Verbindlichkeit von Honorarregelungen erhöht die Qualität der Planungsleistungen und dient dem Erhalt der Baukultur. Ein zentrales Thema ist dabei die Wiederaufnahme der Beratungsleistungen in den verbindlichen Verordnungsteil der HOAI.“ Die Bauministerkonferenz hält die Wiederaufnahme dieser Beratungsleistungen in den verbindlichen Verordnungsteil der HOAI für erforderlich und sachlich geboten.

Die Bauministerkonferenz erwartet vom BMWi, die Beratungsleistungen wieder in den verbindlichen Teil der HOAI aufzunehmen. Mit den Gutachten des BMVBS und des BMWi werden die Grundlagen für Anpassung der Leistungsbilder sowie der Honorartafeln gelegt und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Beratungsleistungen in den Verordnungsteil der HOAI geschaffen. Zeitgleich arbeiten BMWi und BMVBS am Referentenentwurf zur 7. Novelle der HOAI, der voraussichtlich Anfang 2013 vorliegen wird.

 

Ein weiterer Beratungspunkt befasste sich mit dem Brandverhalten von Wärmedämmverbundsystemen mit Polystyroldämmstoffen. Die Bauministerkonferenz stellt fest, dass WDVS mit Polystyroldämmstoffen ordnungsgemäß zertifiziert und bei der zulassungsentsprechenden Ausführung sicher sind. Gleichwohl nimmt sie die Brandereignisse mit solchen Wärmedämmverbundsystemen ernst.

Die Bauministerkonferenz beauftragt den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen unter Einbeziehung der Feuerwehr, alle relevanten Brandereignisse von WDVS mit Polystyroldämmstoffen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und Gefahren bei Montagezuständen zu untersuchen. Sofern angezeigt, sind konkrete Handlungsempfehlungen auszusprechen.