Starten Sie hier Ihre Digitalausgabe

Hier finden Sie die Formulare für Bauleiter

Hier finden Sie das
Archiv der Zeitschrift
"der bauschaden"

Schadensursachen erkennen

Bauschäden fachgerecht sanieren

Haftungsfälle vermeiden

TPL_ONLINTECH_ADDITIONAL_INFORMATION

= Inhalte verfügbar für Premiummitglieder   = Inhalte verfügbar für alle

Dokumententyp: News

Nun ist es amtlich – am 4. April wurde die neue Bauproduktenverordnung (BauPVo, Verordnung EU 305/2011) im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht und löst damit die Bauproduktenrichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG) ab, die bislang die rechtliche Grundlage der CE-Kennzeichnung war. Aber es besteht kein Grund zur Hektik für Hersteller von Fenstern, Fassaden, Türen, Toren und Glas, da entsprechend lange Übergangsfristen bis zum 01.07.2013 vorgesehen sind. Es gibt aber dennoch wesentliche Änderungen, über die das ift Rosenheim im Detail informieren wird.

Drei Jahre nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVo) vorgelegt hat, wurde diese nun auch vom Rat der Europäischen Union, als dem gesetzgebenden Organ der Gemeinschaft, angenommen. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ist am 4. April 2011 erfolgt. Die Artikel der Verordnung, mit denen bei Behörden und notifizierten Stellen die Voraussetzung für eine Anwendung zum 1.7.2013 geschaffen werden sollen, treten schon zum 24.4. 2011 in Kraft. Für Hersteller von Fenstern, Fassaden, Türen, Toren und Glas sind die wesentlichen Artikel aber erst ab dem 01.07.2013 verbindlich. Gleichzeitig gilt bis 01.07.2013 die „alte“ Bauproduktenrichtlinie vollumfänglich weiter. Das bedeutet, dass es bis dahin bei den bekannten Regeln zur CE-Kennzeichnung bleibt.

Im Gegensatz zur bisherigen Bauprodukten-Richtlinie, die eine Umsetzung durch nationale Gesetze erforderte, wurde nun die Rechtsform der Verordnung gewählt, da diese in allen Mitgliedsländern direkt gültig ist. Damit wird die CE-Kennzeichnung europaweit nach einheitlichen Vorgaben erfolgen, um die Problematik unterschiedlicher nationaler Regelungen zu vermeiden.

Bis zum Vollzug der Änderungen hat der Gesetzgeber bewusst lange Übergangsfristen gesetzt, um den Herstellern genügend Zeit für die notwendigen Anpassungen zu geben. Die in Art. 66 der neuen Bauproduktenverordnung enthaltenen Übergangsbestimmungen sehen Folgendes vor:

  • Bis zum 30.06.2013 CE-gekennzeichnete Produkte dürfen ungehindert vermarktet werden.
  • Ausgestellte Konformitätsnachweise dürfen weiter verwendet werden.
  • Ausgestellte europäische technische Zulassungen dürfen bis zum Ablauf ihres Geltungsdatums weiter verwendet werden.

Trotz zahlreicher Präzisierungen, einiger inhaltlichen Neuerungen und vieler neuer Begriffe bleiben wesentliche Kernelemente weiterhin gültig:

  • Pflicht zur CE-Kennzeichnung von Fenstern, Fassaden, Türen, Toren und Glas
  • Bestehende Konformitätsverfahren
  • Verpflichtung zur werkseigenen Produktionskontrolle
  • Erstprüfung (ITT) von Fenstern, Fassaden, Türen, Toren und Glas
  • Einhaltung der Anforderungen harmonisierter Normen

Die neue BauPVo präzisiert an vielen Stellen die Aussagen der Bauproduktenrichtlinie und bietet eine Reihe von Vereinfachungen. Interessant sind sicher folgende Aspekte:

  • Erweiterung der wesentlichen Eigenschaften bzw. Grundanforderungen, beispielsweise die Sicherheit von Arbeitnehmern, Energieeffizienz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen (Anlage I)
  • Der Begriff „Leistungserklärung“ wird als Beschreibung der zugesicherten Eigenschaft eingeführt (Kapitel II, Art. 4) und ist obligatorische Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung (Kapitel II, Art. 8).
  • Detailliertere Beschreibung der Pflichten von CE-Akteuren wie Herstellern, Bevollmächtigten, Systemhäusern und Importeuren in Kapitel III, wobei nun auch „Bausätze“ in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen sind.
  • Einführung vereinfachter Nachweisverfahren für Fenster, Fassaden, Türen, Toren und Glas in Kapitel VI, beispielsweise für Kleinstunternehmen bis 10 Mitarbeitern und 2 Millionen Euro Jahresumsatz (Artikel 37)
  • Erweiterte Pflichten zur CE-Kennzeichnung, beispielsweise muss das CE-Kennzeichen nun eine Identifikation des Herstellers und dessen Anschrift ermöglichen
  • Mehr Rechte und Durchgriffsmöglichkeiten für die „Marktüberwachungsbehörden“ (Artikel 55 ff)

In Deutschland arbeiten Bund, Länder und DIBt gemeinsam an den erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der EU-BauPVo.

 

Quelle: ift Rosenheim, Institut für Fenstertechnik e.V.