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Suchergebnisse zu: Vorschuss

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  1. Modernes Mietrecht: Mosaikstein für Energiewende

    21-11-2011, Dokumententyp: News
    Rund ein Viertel der verbrauchten Primärenergie entfällt auf private Haushalte. Modernisierungen können den Energiebedarf deutlich senken, bei Altbauten um mehr als die Hälfte.
    Ein modernes Mietrecht soll, so das Justizministerium, ein weiterer Mosaikstein für die Energiewende werden. Die geplante Mietrechtsänderung soll Nutzen und Lasten energetischer Modernisierungen ausgewogen auf Vermieter und Mieter verteilen. Energetische Modernisierungen sollen dadurch erleichtert werden.
  2. BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

    27-07-2010, Dokumententyp: News
    Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist.
    Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind Aufwendungen in Höhe von 9.405,- € netto erforderlich. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Kläger als Schadensersatz, über den er frei verfügen kann und den er nicht zur Mängelbeseitigung verwenden muss, auch die Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann, wenn er die Mängel noch nicht beseitigt hat.
  3. Mängelvermeidung durch Abstimmung der Einzelgewerke

    28-02-2010, Dokumententyp: Rechtliches
    Viele Mängel bei der Ausführung liegen nicht nur darin begründet, dass nur der mit der Ausführung befasste Auftragnehmer Fehler gemacht hat. Mängel können auch dadurch entstanden sein, dass die vorher oder nachher mit der Ausführung befassten Auftragnehmer durch nicht erfolgende Aufklärung bzw. Nachprüfung den Fehler zumindest mitverursacht haben.
  4. BGB-Bauvertrag: Fliesenleger muss auf ungeeigneten Estrich hinweisen!

    28-02-2010, Dokumententyp: Rechtliches
    Der Hauseigentümer E beauftragt den Fliesenleger F, im Badezimmer seines Hauses den bereits hergestellten Anhydritestrich zu fliesen. F erkennt, dass der Estrich für einen Nassraum ungeeignet ist. Um den Estrich zu schützen, verlegt F unter dem Fliesenmörtel eine Folie, die er jedoch nicht an den Bodeneinlauf der Dusche anschließt. Als sich in der Folgezeit im Keller Feuchtigkeit zeigt, beauftragt E einen Sachverständigen mit der Ermittlung der Ursache.
  5. Wann gilt der Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung?

    28-02-2010, Dokumententyp: Rechtliches
    Ein Auftragnehmer erbringt Fußbodenbelagsarbeiten. Vernuteter und geleimter Spanplattenuntergrund war Vorleistung. Der Auftragnehmer trägt die Spachtelmasse auf, verschleift diese und verklebt den Belag. Während der Gewährleistungszeit werden die Stoßfugen des Spanplattenuntergrundes im Belag sichtbar, was zur starken optischen Beeinträchtigung des Fußbodens führt. Der Belag entspricht damit nicht den vertraglichen Anforderungen; er ist mangelhaft.
  6. Erstreckt sich die Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers auch auf Nachfolgegewerke?

    28-02-2010, Dokumententyp: Rechtliches
    Der Auftragnehmer errichtet nach den Planvorgaben des Auftraggebers eine Stahlkonstruktion für die Herstellung von Balkonen. Nach Abnahme stellt sich heraus, dass auf den Balkonen mangels Gefälle Niederschlagswasser stehen bleibt. Der Auftraggeber nimmt den Auftragnehmer nach § 13 Nr. 5 Absatz 2 VOB/B auf Zahlung von Kostenvorschuss in Anspruch und erhebt Klage. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige stellt fest, dass aufgrund der Größe der Balkone und der Stärke der verwendeten U-Profile die Herstellung eines ausreichenden Gefälles durch einen Nachfolgeunternehmer des Auftragnehmers, den Estrichbauer, technisch nicht möglich gewesen sei. Die Klage wird daraufhin abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der AG sein Begehren weiter. Er meint, der Auftragnehmer hätte die ihm zur Verfügung stehenden Pläne überprüfen und darauf hinweisen müssen, dass der Estrichbauer keinen Aufbau mit einem ausreichenden Gefälle herstellen konnte.
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