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  1. Mängelhaftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten

    15-08-2012, Dokumententyp: News
    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2011 (Az:VIII ZR 70/08), erfasst die Nacherfüllung im Kaufrecht auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften sowie den Einbau der neuen mangelfreien Kaufsache. Das heißt: Sind z. B. Fliesen, die verlegt werden, schadhaft, so haftet der Verkäufer, der sie verlegt hat, auch für die Kosten, die durch den Ausbau, Beseitigung und die Verlegung neuer Fliesen entstehen, wenn der Käufer Verbraucher ist.
  2. Deutsche Bauindustrie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    15-06-2012, Dokumententyp: News
    "Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Umsetzung von europäischem Recht auf nationaler Ebene die Dinge auf den Kopf stellt." So kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V., Professor Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, den vom Bundeskabinett am 9. Mai 2012 verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Der Gesetzentwurf soll die Europäische Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht umsetzen. Ziel ist es, eine aus dem Jahr 2000 stammende Richtlinie gegen Zahlungsverzug zu verbessern. Seit damals gilt der europaweite Grundsatz, dass Leistungen grundsätzlich binnen 30 Tagen zu bezahlen sind.
  3. Baugewerbe kritisiert Referentenentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    14-03-2012, Dokumententyp: News
    Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Deutschland umsetzen soll. Hintergrund der Richtlinie ist die schlechte Zahlungsmoral vieler Gläubiger, die Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist begleichen.
  4. Ausnahmsweiser Haftungsausschluss

    08-11-2011, Dokumententyp: Rechtliches
    BGH-Urteil Insbesondere bei größeren Bauprojekten tritt eine Vielzahl von Baubeteiligten auf. Häufig werden einzelne Gewerke ganz oder teilweise nicht durch den Vertragspartner, sondern durch Nachunternehmer (auch Subunternehmer genannt) erstellt. Auch der Nachunternehmer schaltet häufig seinerseits dritte Unternehmen ein. Man spricht in diesen Verhältnissen von einer Leistungskette. Kommt es zu werkvertraglichen Störungen und Fehlleistungen, wie insbesondere zu Gewährleistungsansprüchen, stellt sich die Frage des Haftungsdurchgriffs. Dieser kann scheitern, wenn eines der beteiligten Unternehmen nicht mehr existiert oder nicht mehr leistungsfähig ist (z. B. Insolvenz). Die Haftung kann aber auch aus anderen Gründen ausgeschlossen sein.
  5. Neue Rechte beim Baumaterialkauf

    12-08-2011, Dokumententyp: News
    Wer neu baut oder sein Haus renoviert, der versucht in der Regel, Material und Arbeit günstig einzukaufen. Viele private Bauherren kaufen Fenster, Türen, Fliesen, Tapeten und Bodenbeläge deshalb im Baumarkt, mitunter sogar im Internet. „Solche Sparsamkeit kann richtig teuer werden“, warnt Baufachanwältin Heike Rath, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Dann nämlich, wenn das gekaufte Material Mängel hat.“
  6. Zweitarchitekt haftet für Planungsfehler des Vorgängers

    21-11-2010, Dokumententyp: News
    Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit seinem Urteil über Schadenersatzansprüche gegenüber einem Zweitarchitekten bei Übernahme der sogenannten „Vollarchitektur“ dessen Haftungsverantwortung bestätigt (Urteil vom 09.03.2010 – 19 U 100/09). Beendet ein Bauherr während der Bauphase das Vertragsverhältnis mit dem Erstarchitekten, so haftet der nachfolgend beauftragte Zweitarchitekt in vollem Umfang für Mängel und Schadenersatzansprüche. Dies schließt Planungs- und Baumängel des Erstarchitekten ausdrücklich mit ein, sofern der Zweitarchitekt die sog. „Vollarchitektur“, also alle Leistungsphasen (LPH 1 - 9) im Sinne der HOAI übernommen hat. In diesem Fall ist der Zweitarchitekt verpflichtet alle vorhandenen Planungsleistungen im Einzelnen zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern.
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